Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eheleute - Steuerklasse - Beratungspflicht - BfA

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG , Beratungspflicht des Arbeitsamtes

Wird zitiert von ... (9)

• BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90

  Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der …

  b) Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 52, 227; BSG Urteile vom 25.8.1987 - 7 RAr 70/86 - und vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - SozR 4100 Nr. 6, 10 zu § 113 AFG ) ein Steuerklassenwechsel im Sinne des § 113 Abs. 2 AFG nicht vor bei der erstmaligen Steuerklassenwahl von Ehegatten und der Steuerklassenwahl zu Beginn des Jahres.

  Dem trägt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 113 Abs. 2 AFG Rechnung (vgl. BSG Urteile vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - …und vom 27.9.1989 - 11 RAr 57/88 - SozR 4100 Nr. 10, 11 zu § 113 AFG ).

• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 10 AL 17/13

  Zu den Voraussetzungen eines Steuerklassenwechsels

  Insoweit würde es dem gesetzgeberischen Willen einer Verwaltungsvereinfachung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26.09.1989 - 11 RAr 63/88 - SozR 4100 § 113 Nr. 10) entgegenlaufen, wenn der Beklagten darüber hinaus aufzuerlegen wäre, unabhängig von einer ohne weiteres nachvollziehbaren Eintragung der Steuerklasse und der daraus abgeleiteten Ermittlung der für den Lohnsteuerabzug günstigsten Lohnsteuerklassenkombination, weitere Einzelfallgesichtspunkte zu prüfen.
• BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R

  Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel …

  Mit dem in § 113 Abs. 2 AFG damit auch enthaltenen Gedanken der Verwaltungsvereinfachung (vgl BSG SozR 4100 § 113 Nr. 10) wäre es nicht vereinbar, wenn die Beklagte zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit eines Lohnsteuerklassenwechsels außer der Überprüfung des Verhältnisses der Arbeitslöhne der Ehegatten weiter gehende Erhebungen und detaillierte Überlegungen anstellen müsste.

 
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R

  Unterhaltsgeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …

  § 137 Abs. 4 SGB III treffe eine Sonderregelung gegenüber der Regelung des § 137 Abs. 3 Satz 1 SGB III, nach der sich die Zuordnung nach der Lohnsteuerklasse richte, die zu Beginn des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden sei, auf der Lohnsteuerkarte eingetragen gewesen sei (Hinweis auf BSG SozR 4100 § 113 Nr. 10).
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93

  Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …

  Offensichtlich hat die Klägerin bis zum heutigen Tag einen Steuerklassenwechsel nicht vorgenommen, weil die Steuerklassenkombination III/V ab 1. Januar 1991 wohl für die Ehegatten die günstigere war (vgl in diesem Sinne BSG SozR 4100 § 113 Nr. 10).
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 47/92

  Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren …

  Das Ergebnis des LSG läßt sich auch nicht mit dem § 113 Abs. 2 AFG ebenfalls innewohnenden Gedanken der Verwaltungsvereinfachung (vgl Senatsurteil vom 26. September 1989, SozR 4100 § 113 Nr. 10), insbesondere nicht mit den praktischen Bedürfnissen einer Massenverwaltung, wie die BA sie betreibt, vereinbaren.
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 35/92

  Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren …

  Die Rechtsauffassung des LSG läßt sich aber auch nicht mit den in § 113 Abs. 2 AFG ebenfalls enthaltenen Gedanken der Verwaltungsvereinfachung (vgl Senatsurteil vom 26. September 1989, SozR 4100 § 113 Nr. 10), insbesondere nicht mit den praktischen Bedürfnissen einer Massenverwaltung, wie die BA sie betreibt, vereinbaren.
• LSG Berlin, 23.11.1999 - L 14 AL 87/98

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Verpflichtung zur Erstattung …

  Die sich aus dieser Regelung ungeachtet mehrerer Gesetzesänderungen ergebenden Ungereimtheiten sind hinzunehmen (…BSG, Urteile vom 25. August 1987 - 7 RAr 70/86 -, a.a.O., sowie vom 11. Februar 1988 - 7 RAr 4/87 - und vom 26. September 1989 - 11 RAr 63/88 -, SozR 4100 § 113 Nr. 7 bzw. 10).
• LSG Sachsen, 03.09.1998 - L 3 AL 108/97

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld ; …

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